02.12.2017 / Communiqués / Sicherheit / , ,

Stellungnahme des Vorstands zum Verhüllungsverbot

Der Vorstand der JCVP Kanton St. Gallen begrüsst ein allfälliges Referendum gegen den vom Kantonsrat beschlossen Art. 12ter Gesichtsverhüllungsverbot. 

Unser zentrales Bedenken ist der Umstand, dass der Gesetzesartikel mit dem vorhandenen Wortlaut wenig bis gar keine Wirkung entfalten könnte, wodurch es ein toter Buchstabe bleiben würde. Die Polizei müsste situativ handeln und könnte durch den Interpretationsspielraum, den der Gesetzesartikel zulässt, in der täglichen Arbeit übermässig stark gefordert werden. Zu betonen ist, dass die JCVP nicht den Eindruck teilt, es handle sich um einen Gesetzesartikel, der sich primär gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet. Mit dem Verbot wird nämlich eine Vielzahl von Verhüllungsarten umfasst, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. 

 

Die JCVP lehnt religiösen Fundamentalismus klar ab. Aus ihrer Sicht ist ein Gesichtsverhüllungsverbot allerdings nicht geeignet, diesen zu bekämpfen, vielmehr könnte es sich kontraproduktiv auswirken und die Bildung von Parallelgesellschaften eher fördern als verhindern. Stattdessen tritt die JCVP für eine konsequente Durchsetzung unserer Rechtsordnung ein. Die Integration der Betroffenen soll verbessert werden, gleichzeitig von jenen jedoch die Akzeptanz unserer Werteordnung eingefordert werden.

 

Daneben gibt es in der JCVP grundsätzliche Bedenken gegenüber staatlichen Kleidervorschriften. Die Frage stellt sich, inwieweit ein Staat seinen Bürgern vorschreiben soll, was sie tragen dürfen.

 

Aus all diesen Gründen begrüsst der Vorstand der JCVP Kanton St.Gallen mehrheitlich das Referendum gegen die vom Kantonsrat verabschiedete Gesetzesbestimmung. Wieweit das Referendum aktiv unterstützt wird, ist noch offen. Diese Entscheidung obliegt den Parteimitgliedern und wird zeitnah kommuniziert.