18.12.2017 / Medienmitteilung / Service public & Verkehr / , , , , ,

JCVP sagt Nein zur «No-Billag»

Am letzten Samstag trafen sich die Mitglieder der JCVP Kanton St.Gallen zum traditionellen Weihnachtsanlass im Toggenburg. Dabei fassten sie auch die Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März 2018. Weiter äusserten sie sich zum Referendum gegen den III. Nachtrag zu Art. 12 Übertretungsgesetz.

 

Verlängerte Befristung von Bundes- und Mehrwertsteuer

Die Junge CVP Kanton St.Gallen spricht sich klar für die neue Finanzordnung aus. Diese verlängert die, 2018 auslaufende Befristung von Direkter Bundes- und Mehrwertsteuer, bis 2035. Diese beiden Steuern machen 60 % der Bundeseinnahmen aus.

Klare Absage an die unsolidarische Medienzerschlagungsinitiative

Einstimmig bei vier Enthaltungen sprechen sich die Mitglieder der JCVP gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, sog. «No-Billag-Initiative» aus. Diese Initiative würde der SRG innert kurzer Zeit 75 % ihrer Einnahmen entziehen. Dies würde das faktische Ende der SRG bedeuten, höchstens ein Rumpfprogramm in der Deutschweiz dürfte verleiben. Auch zahlreiche regionale Radio- und Fernsehstationen würden einen beachtlichen Teil ihrer Einkünfte verlieren, denn sie erhalten ebenso einen Anteil aus dem Billag-Gebührentopf. Als Konsequenz würde der regionale Zusammenhalt empfindlich geschwächt werden. Insbesondere die Randregionen sowie sprachliche Minderheiten wären bei der medialen Versorgung nicht mehr berücksichtig. Der Marktlogik entsprechend würde die entstandene Marktlücke kaum durch Schweizer Unternehmen gefüllt werden, stattessen würden ausländische Unternehmen hineindrängen. Unter dem Strich brächte die «No-Billag-Initative» nicht mehr, sondern weniger Medienvielfalt, sie würde die Medienkonzentration beschleunigen und Tür und Tor öffnen für eine «Berlusconisierung» oder «Amerikanisierung» der Schweiz.

Bekenntnis zum Theaterstandort St.Gallen

Deutlich spricht sich die JCVP auch für die Sanierungsvorlage des Theaters St.Gallen aus. Das Theater ist in einem blamablen Zustand, die Sanierung mittels des ca. 50 Millionen schweren Kredits dringend angezeigt. Einige Votanten gaben zu bedenken, dass gerade die JCVP als Wertepartei sich für die Kultur im Kanton St.Gallen einsetzen müsse, zumal das Theater St.Gallen ein schweizweit ausgezeichnetes Ansehen geniesse. Auch wurde eingebracht, dass das Theater ein Standortvorteil für St.Gallen sei. Der Alternativvorschlag der Gegner, ein neues Theater zu bauen, sei Augenwischerei. Diese hätten es bislang nicht vermocht, einen neuen Standort zu präsentieren, zudem würde ein Neubau wahrscheinlich weitaus teurer werden. Es dränge sich der Gedanke auf, dass die Gegner in Wirklichkeit gar kein Theater mehr in St.Gallen möchten, mit ihrer diffusen Haltung spielten sie auf jeden Fall Russisch-Roulette mit einer wichtigen Kulturinstitution.

Kein Referendum gegen das Verhüllungsverbot

Die Mitglieder befassten sich auch mit der Frage, ob die JCVP ein Referendum gegen den vom Kantonsrat verabschiedeten III. Nachtrag zum Übertretungsgesetz, das sog. Verhüllungsverbot, unterstützen und sich daran beteiligen sollte. Nach längerer Diskussion sprach sich eine knappe Mehrheit gegen dieses Vorhaben aus, teilweise aus inhaltlichen Gründen und teilweise unter anderem auch mit dem Verweis, dass die JCVP ihre Kräfte bündeln müsse für die Bekämpfung der «No-Billag-Initiative» sowie die Unterschriftensammlung für die kantonale Initiative zur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen.

Gams, 10.12.2017


Kontakt

Luca Frei

Präsident JCVP Kanton St. Gallen, Vorstandsmitglied JCVP Sarganserland-Werdenberg
Telefon: 079 914 84 47