17.02.2018 / Medienmitteilung / Bildung und Forschung /

Gefährdung von Exkursionen und Lagern an Schulen

Jüngst hat das Bundesgericht entschieden, dass Eltern nur noch mit einer Kostenbeteiligung für obligatorische Schulreisen, Exkursionen sowie Klassenlager von maximal 16 Franken pro Tag beansprucht werden dürfen. Die JCVP Kanton St.Gallen nimmt dieses Urteil mit Erstaunen zur Kenntnis, besteht doch die Gefahr, dass in Zukunft viele Exkursionen und Lager für die Schulen finanziell nicht mehr zu bewerkstelligen sind. Diese tragen jedoch wesentlich zur sozialen und kulturellen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern bei. Vor diesem Hintergrund fordert die JCVP den Kanton St.Gallen und die Gemeinden auf, mit den notwendigen Massnahmen auf dieses Urteil zu reagieren. Diese Forderung wird nun auch von der CVP-GLP-Fraktion in einer Motion aufgenommen.

 

Verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Leistungen

Gemäss Art. 19 BV besteht Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dies beinhaltet gleichzeitig auch den Anspruch auf eine positive staatliche Leistung im Bildungsbereich und umfasst somit alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel, insbesondere auch die entsprechenden Lehrmittel und Schulmaterialien. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hält zudem fest, dass Eltern nur dann Beiträge an die Kosten für Verpflegung sowie für Transport und Unterkunft in Klassenlagern und Exkursionen zahlen müssen, wenn «solche Veranstaltungen zum notwendigen Grundschulunterricht gehören». Besteht eine Pflicht zur Teilnahme an Exkursionen und Lagern, so fallen diesbezügliche Aufwendungen in den Bereich der notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel. Aus Art. 19 BV und aktueller Rechtsprechung folgt indes der Anspruch auf eine unentgeltliche Leistung.

Gefährdete Durchführung von Lager, Exkursionen und Schulreisen

Infolge des genannten bundesgerichtlichen Entscheids kann in Zukunft jedoch nur noch ein maximaler Beitrag von 16 Franken pro Kind bzw. Jugendliche(r) pro Tag von den Schulen für obligatorische Schulreisen, Exkursionen sowie Klassenlager erhoben werden.

Damit besteht die Gefahr, dass die Schulen bei fehlender staatlicher Unterstützung, derartige Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr durchführen werden.  Diese Veranstaltungen leisten aber einen unerlässlichen Beitrag an die Entwicklung kultureller und sozialer Kompetenzen. Auch tagen sie zum Klassenzusammenhalt bei.

Der JCVP ist es daher ein Anliegen, dass diese Veranstaltungen künftig auch weiterhin durchgeführt werden können.

Anpassung des Volksschulgesetzes

Im erwähnten Urteil vom 07. Dezember 2017 (2C_206/2016) führt das Bundesgericht weiter aus, «dass für Angebote, welche die Schule nicht im Rahmen des ordentlichen Unterrichts erbringt, es grundsätzlich möglich wäre, höhere Beiträge zu verlangen. Dies würde aber voraussetzen, dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage gemäss den abgaberechtlichen Grundsätzen besteht.»

Die CVP-GLP-Fraktion wird daher im St.Galler Kantonsrat die Motion «Sicherstellung und Finanzierung von Klassenlager und Exkursionen in den Schulen des Kantons St.Gallen» einreichen. Diese Motion beauftragt die Regierung damit, das St.Galler Volksschulgesetz anzupassen, so dass künftig Beiträge in einem angemessenen Umfang erhoben werden können und die Zukunft von obligatorischen Schulreisen, Exkursionen sowie Klassenlager und Projektwochen in der bisherigen Form weiterhin gesichert ist.

Die JCVP freut sich ausserordentlich, dass die CVP-GLP-Fraktion ihr Anliegen aufgenommen hat und hofft, dass auch eine Mehrheit des Kantonsrats den Handlungsbedarf erkennt und die Motion gutheisst.

 

 


Kontakt

Luca Frei

Präsident JCVP Kanton St. Gallen, Vorstandsmitglied JCVP Sarganserland-Werdenberg
Telefon: 079 914 84 47