19.05.2018 / Medienmitteilung / /

JCVP positioniert sich zu den nächsten Abstimmungen

Im Vorfeld der Delegiertenversammlung der JCVP Schweiz fasste der Vorstand der JCVP Kanton St.Gallen die Parolen für die kommende Abstimmung vom 10. Juni 2018.

 

Nein zur Vollgeldinitiative

Einstimmig lehnt die JCVP St.Gallen die Vollgeldinitiative ab. Die Initiative birgt gewaltige wirtschaftliche Risken. Auf der einen Seite dürfte die Kreditvergabe stark eingeschränkt werden, was zu einer Unterversorgung der Volkswirtschaft führen könnte. Auf der anderen Seite wird die Nationalbank eines Teils ihrer geldpolitischen Handlungsfähigkeit beraubt, womit es dieser schwer fallen dürfte, schnell und angemessen auf wirtschaftliche Verwerfungen zu reagieren. Die Nationalbank warnt denn auch deutlich vor einer Annahme dieser Initiative. Dies ist bemerkenswert, äussert sich die Nationalbank doch in der Regel nur sehr zurückhaltend zu politischen Fragen. Ein Grund mehr für die JCVP St.Gallen, dieses riskante Experiment klar abzulehnen.

Für eine Neuauflage des Geldspielgesetzes

Mehrheitlich spricht sich die JCVP auch gegen das neue Geldspielgesetz aus. Zwar teilt die JCVP das Anliegen des neuen Gesetzes, den Rückgang von Erträgen aus Lotterien und Casinos an gemeinnützige Projekte sowie an die AHV durch das Aufkommen von nichtabgabepflichtigen Glückspielen im Onlinebereich zu stoppen. Genau dieses Ziel indessen erreicht das Gesetz nicht. Stattdessen führt es völlig untaugliche Netzsperren ein, die leicht umgangen werden können, privilegiert einseitig schweizerische Glückspielanbieter und drängt ausländische Anbieter in die Illegalität. Der Abfluss von Geldern wird damit nicht gestoppt, sondern verstärkt, denn wer künftig bei ausländischen Anbietern spielen will, wird dies auch weiterhin tun, indem er die Netzsperren mit ein paar Klicks umgeht. Aus Sicht der JCVP sollte das Parlament daher ein tauglicheres Gesetz ausarbeiten. Dieses soll auch ausländischen Anbietern die Möglichkeit geben, Spiele anzubieten und diese gleichzeitig besteuern. So kann der Abfluss der Spielerträge für gemeinnützige Projekte und unsere AHV tatsächlich verhindert werden. Was letztlich Allen zu Gute kommen würde.

Ja zu einer fairen Lösung in der Pensionskasse

Die JCVP unterstützt auch die Einmaleinlage von 128 Millionen Franken die St.Galler Pensionskasse. Diese ist notwendig geworden, nachdem sich nach der Ausgliederung der Pensionskasse und der damit verbunden Ausfinanzierung, das Zinsniveau anders als erwartet entwickelt hat. Es entspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Kanton als Arbeitgeber wie versprochen seinen Beitrag leistet, zumal sich auch die Mitarbeitenden mit einem Viertel an der Finanzierung beteiligen werden. Mit der Einmaleinlage verbunden ist auch die Auflage an den Stiftungsrat, ein Konzept zu entwickeln, damit die Pensionskasse künftig aus eigener Kraft saniert werden könnte.

Bekenntnis zum Medizinstandort St.Gallen

Unbestritten ist die Einführung des Joint Medical Masters an der Universität St.Gallen. Der Ärztemangel in der Ostschweiz ist eklatant und wird gar noch zunehmen. Die Möglichkeit, künftig an der Universität St.Gallen Medizinerinnen und Mediziner auszubilden, wirkt dem entgegen. Die Einführung des Medical Masters ist für die JCVP St.Gallen ein entscheidender Schritt, die demographische Überalterung des Kantons St.Gallen zu bekämpfen und dessen Standortattraktivität zu stärken, sodass sich künftig auch junge hochqualifizierte Leute wieder vermehrt im Kanton niederlassen.

 

 

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