02.09.2018 / Medienmitteilung / /

JCVP fasst Parolen für kommende Abstimmung

Die JCVP Kanton St.Gallen befasste sich mit den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen und fasste die Parolen.

 

Ja zur Förderung des Veloverkehrs

Einstimmig stellt sich die JCVP hinter den «Bundesbeschluss zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege». Durch die Schaffung eines neuen Artikels 88 in der Bundesverfassung wird die Stellung des Bundes gestärkt, indem dieser nun auch bei Velowegen eine koordinierende Rolle übernimmt und auch beim Vollzug unterstützend wirkt. Die JCVP teilt die Argumente der Befürworter, dass dieser Beschluss die Qualität des Velonetzes fördert, was nicht zuletzt der Umwelt sowie der Gesundheit der Bevölkerung zugutekommt. Zu beachten ist auch, dass der Beschluss einen Gegenentwurf zur sogenannten «Veloinitiative» darstellt. Diese wurde aufgrund des Bundesbeschlusses zurückgezogen, könnte aber bei einem Nein zum Bundesbeschluss wieder lanciert werden. Die Initiative hätte weitaus radikalere Auswirkungen als der Bundesbeschluss. Den Föderalismus sieht die JCVP gewahrt, da weiterhin eine kantonale Zuständigkeit bestehen bleibt.

Nein zu den Agrarinitiativen

Die JCVP spricht sich auch gegen die «Initiative für Ernährungssouveränität» sowie die «Fair-Food Initiative» aus.

Einstimmig lehnt die JCVP die «Initiative für Ernährungssouveränität» ab. Nach Ansicht der JCVP würde diese Initiative das Rad der Zeit zurückdrehen, weg von einer marktorientierten Landwirtschaftspolitik, hin zu einer Planwirtschaft. Dies hätte gravierende Folgen für die Konsumenten, würde zu einer Verteuerung der Lebensmittel und zu einer allgemeinen Erhöhung des ohnehin schon hohen Preisniveaus führen. Weiter würde die Initiative sämtliche Fortschritte zerstören, die in den vergangenen Jahren in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Eigenständigkeit der Landwirte erreicht worden sind. Mit dem Effekt, dass die Innovationskraft und Effizienz der Branche sänke, was den Bauern selbst am Ende am meisten schaden würde. Nicht zuletzt würde die Initiative auch zahlreiche handelsrechtliche Verpflichtungen der Schweiz gefährden, ein Horrorszenario für die exportorientierte Schweizer Volkswirtschaft.

Mit einer klaren Mehrheit stellt sich die JCVP auch gegen die «Fair-Food-Initiative». Diese Initiative kommt sympathisch daher, ist aber in ihrer Konsequenz brandgefährlich und bevormundet die Konsumenten. Die oben beschriebene Erhöhung der Konsumentenpreise würde auch hier eintreten. Dies würde den Einkaufstourismus befeuern, so würden unter anderem vermehrt Lebensmittel im Ausland gekauft werden, welche nicht zu Schweizer Standards produziert worden sind, was dem Ziel der Initiative diametral widerspricht. Weiter dürfte sich die Auswahl an Lebensmitteln im Inland für die Konsumenten verkleinern, da die globalen Nahrungskonzerne ihre Produktionsbedingungen kaum aufgrund von verschärften Schweizer Standards ändern werden. Auch diese Initiative könnte die Schweiz in Konflikt bringen mit handelsrechtlichen Verträgen. Zu betonen ist für die JCVP zudem, dass in der Schweiz bereits ein sehr strenges Lebensmittelgesetz gilt.

Stimmfreigabe beim Verhüllungsverbot

Die JCVP befasste sich auch mit der kantonalen Vorlage, dem III. Nachtrag zum Übertretungsgesetz, gemeinhin als Verhüllungsverbot bekannt. Im Dezember 2017 hatten sich die Mitglieder der Partei gegen eine Beteiligung am Referendum gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Nun galt es für die JCVP zu entscheiden, wie sie sich im Vorfeld der Abstimmung vom 23. September 2018 zu diesem Artikel stellt. Nach längerer Diskussion wurde einstimmig Stimmfreigabe beschlossen. Den Regionalsektionen ist es somit freigestellt, ihre eigene Parole zu fassen. Mit dieser Lösung wird den unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der JCVP Rechnung getragen.

 

 

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