03.11.2018 / Medienmitteilung / /

JCVP sagt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die JCVP Kanton St.Gallen hat ihre Parolen zu den nationalen und kantonalen Vorlagen vom 25. November 2018 gefasst.

Schweiz bleibt vertragstreu

Einstimmig spricht sich die JCVP gegen die Selbstbestimmungsinitiative aus. Entgegen den Behauptungen der Initianten würde diese Initiative weder mehr Rechtssicherheit noch mehr Demokratie und Selbstbestimmung bringen. Stattdessen würde die Schweiz künftig jeden völkerrechtlichen Vertrag nur noch unter dem Vorbehalt eingehen, dass sie diesen künftig wieder künden könnte. Da braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass andere Staaten künftig vorsichtiger sein würden, Verträge mit der Schweiz einzugehen oder zumindest grosse Zugeständnisse verlangen dürften. Kommt hinzu, dass die Initiative zahlreiche unklare Begriffe enthält, bei denen überhaupt nicht klar ist, wie diese in einem konkreten Einzelfall zu verstehen wären. Dies würde Unsicherheit erzeugen gegenüber unseren Vertragspartnern, aber auch in der Wirtschaft und dies in einem Land, in dem jeder zweite Franken im Ausland verdient wird.

Diese Initiative stellt aber auch die europäische Menschenrechtskonvention infrage. Die Initianten versuchen es zu verbergen, doch denkt man ihre Argumentation von absoluter Selbstbestimmung konsequent weiter, dürfte die Schweiz künftig keine Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehr akzeptieren und müsste die Konvention kündigen. Ein Austritt aus dieser Konvention kommt aber gerade für die Junge CVP, als christdemokratische Jungpartei, nicht infrage. Schweizerinnen und Schweizer hätten keine Möglichkeit mehr, sich an eine übernationale Instanz zu wenden, wenn sie sich von Schweizer Gerichten in ihren Grundrechten verletzt sehen. Zudem würde ein Austritt der Schweiz aus der Menschenrechtskonvention auch ein fatales Zeichen aussenden und dadurch dem Menschenrechtschutz in Europa keinen Dienst erweisen.

Nicht zuletzt, kann das Volk bereits heute völkerrechtliche Verträge mittels Initiativen künden,  würde künftig Landesrecht in jeden Fall vor Völkerrecht gestellt werden, würde man dem Volk die Möglichkeit nehmen, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Vertrag mit einem anderen Staat im konkreten Fall nicht landesrechtlichen Bestimmungen vorgehen würde. Stattdessen würde der Vertag in jedem Fall gekündigt werden, ganz gleich, welche Bedeutung er für unser Land hätte. Die Initiative würde der Schweiz also einen Teil der nötigen Flexibilität und Selbstbestimmtheit im Umgang mit diesen Fragen nehmen.

Ja zum revidierten ATSG

Einstimmig spricht sich die JCVP für die Revision des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) aus. Das Gesetz ist nicht als Freipass für die Versicherungen zu verstehen, vielmehr bringt es in rechtstaatlicher Sicht eine Verbesserung, indem die Überwachung von potentiellen Sozialversicherungsbetrügern künftig auf der Grundlage eines Gesetzes angefochten werden kann. Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe, stützen sich auf die geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung und es ist nach Ansicht der Jungen CVP überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso das Bundesgericht seine Rechtsprechung plötzlich ändern sollte, schliesslich wurde in der aktuellen Debatte vom Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Nutzung von Drohnen auch weiterhin nicht erlaubt ist oder wieso plötzlich Schlafzimmer ausgespäht werden sollen. Überhaupt zeigen die Zahlen, dass die Versicherungen nur selten Observationen durchführen, sind diese doch sehr teuer und aufwändig. Gerade wer unseren Sozialstaat bewahren will, muss für eine konsequente Missbrauchsbekämpfung eintreten, denn schliesslich lässt sich das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat nur bewahren, wenn nur diejenigen Sozialversicherungsleistungen beziehen, die tatsächlich auf diese angewiesen sind.

Nein zur Hornkuh-Initiative

Deutlich spricht sich die JCVP gegen die Hornkuh-Initiative aus. Es kann nicht angehen, dass Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden, die auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe gehören. Kommt hinzu, dass es für die JCVP keineswegs tierfreundlicher ist, wenn künftig mehr Kühe ihre Hörner behalten, dafür aber in den Ställen angebunden sein müssen, damit die Verletzungsgefahr für die Bauern, aber auch die anderen Kühe niedrig gehalten werden kann.

Ja zur Erneuerung und Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten

Einstimmig spricht sich die JCVP für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses Altstätten aus. Die geplanten Bauarbeiten sind nach Ansicht der JCVP notwendig, damit das Gefängnis seinen Auftrag weiterhin reibungslos und effizient ausführen kann.

Nein zu einer praxisfernen Berufsbildung

Deutlich spricht sich die JCVP Kanton St.Gallen gegen den Nachtrag zum Einführungsgesetz über die Berufsbildung aus. Der Nachtrag beschneidet die Kompetenzen der Berufsfachschulkommissionen und macht diese zu blossen Befehlsempfängern des Amtes für Berufsbildung. Dadurch geht für die Berufsschulen Praxisnähe und die Verbindung zur Wirtschaft verloren, sitzen in den Kommissionen doch auch Vertreter von Lehrbetrieben und Unternehmen sowie Personen, die näher an der Realität der heutigen Lernendenausbildung sind, als die Beamten der Kantonsverwaltung. Die JCVP begrüsst eine Neuorganisation der Berufsfachschulen, doch eine Lösung, die zu einer praxisferneren Berufsbildung führt, kann sie als Partei, die sich für eine zukunftstaugliche Berufsbildung einsetzt, nicht unterstützen.

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