08.11.2018 / Leserbrief / / ,

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative – von Peter Schumacher

Es ist schon erstaunlich, nach dem grossen „Kasperli-Theater“, das die SVP-Fraktion während der Diskussionen zur sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) im Bundesparlament veranstaltete, erscheint ihre aktuelle Abstimmungskampagne im Vergleich geradezu unscheinbar. Doch lassen Sie sich von dem trojanischen Pferd nicht täuschen, denn der Initiativtext ist brandgefährlich. Die Initiative möchte in der Verfassung verankern, dass Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht. Dies wäre schädlich für unser Land und unsere Bevölkerung. Für unser Land deshalb, weil die Schweiz für alle anderen Staaten zu einer unberechenbaren Vertragspartnerin würde, die sich selbst aus langjährigen Verträgen plötzlich unter Berufung auf nationales Recht lösen könnte. Mit jemandem der sein eigenes Wort nicht hält, will niemand etwas zu tun haben, weder privat noch geschäftlich. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Staaten. Ein derartiger internationaler Gesichtsverlust käme für die Schweiz mit ihrer grossen humanitären Tradition und ihrer exportorientierten Wirtschaft einer Katastrophe gleich. Damit gefährdet die „Selbstbestimmungsinitiative“ den Wohlstand unseres Landes. Für die Bevölkerung ist die Initiative schädlich, weil sie letztlich einzig die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bezweckt, womit sie gleichzeitig die Rechtsmittel und damit auch den Schutz der Menschenrechte jedes einzelnen beschneidet. Gänzlich falsch ist es, zu behaupten, die Bundesverfassung würde dasselbe Schutzniveau wie die EMRK bieten. Dies ist etwa im Bereich des Verwaltungsrechts unzutreffend. Gerade die Rechtsprechung der vermeintlich „fremden Richter“ (darunter eine Schweizerin und ein Schweizer) aus Strassburg betreffend das Recht auf ein faires Verfahren hat entscheidend dazu beigetragen, die von der SVP ansonsten viel beschworene „Verwaltungswillkür“ einzudämmen und Verfahrensrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Eine Annahme der SBI würde es hingegen dem Alt-Bundesrat und Hobby-Puppenspieler aus Herrliberg mit seiner Finanz- und Initiativkraft ermöglichen, nach Gutdünken als letzte Instanz über die Schweizer Bundesverfassung fremd zu bestimmen. Entgegen der Argumentation des Pro-Komitees führt die SBI somit nicht zu mehr sondern zu weniger „Selbstbestimmung“ und mehr rechtlicher „Selbstverstümmelung“. Im Übrigen wurde die Schweiz seit 1974 nur in den wenigsten Fällen vom Gerichtshof zurechtgewiesen. Rund 98% aller Beschwerden wurden nämlich abgewiesen oder im Sinne der Schweiz entschieden, in den übrigen 2% der Fälle sorgte das Gericht für eine gerechtere Behandlung der Betroffenen, so beispielsweise im Umgang mit Asbest. Diese Errungenschaften können wir nicht einfach kampflos aufgeben. Legen Sie daher am 25. November 2018 ein „Nein“ in die Urne, wenn Sie nicht von den selbsternannten „Selbstbestimmern“ fremdbestimmt werden möchten.

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