03.05.2019 / Medienmitteilung / / , , , ,

JA zur STAF, JA zum Waffenrecht und BENI WÜRTH für den Ständerat!

Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 19.05.2019 über zwei Vorlagen ab, welche von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie den Kanton St.Gallen sind. Die Junge CVP St.Gallen steht für eine fortschrittliche und eine offene sowie innovative Schweiz ein und unterstützt beide Vorlagen.

Die Schweiz steht seit Jahren vor grossen Herausforderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der AHV. Die AHV-Steuervorlage bringt die Schweiz hier nun endlich einen Schritt weiter. Die Schweiz hat sich gegenüber der Internationalen Gemeinschaft verpflichtet, bis 2018 Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abzuschaffen. Mit der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III konnte dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Entsprechend sind wir als Land weiterhin gefordert, diese Privilegien abzuschaffen. Gleichzeitig muss die Schweiz aber ihre Standortattraktivität behalten. Mit der neuen Vorlage wird nun endlich die Ungleichbehandlung zwischen schweizerischen und ausländischen Unternehmen abgeschafft. Gleichzeitig profitieren mit dem neuen Gesetz die Schweizer KMU von tieferen Gewinnsteuern sowie den neu geschaffenen Abzugsmöglichkeiten. So werden künftig Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte steuerlich stärker gefördert. Dies ist wichtig für unser Land, welches ohne natürliche Rohstoffe auf die Innovationskraft seiner Wirtschaft angewiesen ist. Durch die Zusatzfinanzierung der AHV profitiert zudem jeder Bürger und jede Bürgerin von einem sozialen Ausgleich. Für die JCVP St.Gallen ist aber auch klar, dass im Fall einer Annahme der Vorlage, eine nachhaltige Reform unserer Altersvorsorge nicht mehr länger aufgeschoben werden darf.

Neues Waffenrecht schützt Schweiz

2005 hat die Schweiz den Beitritt zu Schengen/Dublin demokratisch beschlossen. Seither sind Grenzkontrollen gefallen, die volle Reisefreiheit wurde ermöglicht. Im Zuge der europäischen Verschärfung des Waffenrechts zieht nun auch die Schweiz mit. Ziel dabei ist unter anderem, den Informationsaustausch zwischen den Staaten zu verbessern und den illegalen Waffenhandel erfolgreicher zu bekämpfen. Der Schweizer Schiesstradition konnte mit den neuen Richtlinien eine pragmatische Umsetzung angeboten werden, welche dem europäischen Waffenrecht entspricht und verhältnismässig geringe Auswirkungen auf die Schützinnen und Schützen hat. Als Mitglied des Schengen-Abkommens hat die Schweiz Zugriff auf das Internationale Fahndungssystem, was die Polizeiarbeit massiv vereinfacht. Ausserdem ermöglicht das Abkommen es der Schweiz, Asylsuchende in andere Schengen-Staaten zurückschaffen, wenn sie sich dort zuvor aufgehalten haben. Insgesamt wird die Sicherheit in der Schweiz deutlich erhöht. Mit einem Nein am 19. Mai gefährden wird jedoch diese Mitgliedschaft unnötig.

Dä Beni Würth ist unser Ständerat

Neben den nationalen Abstimmungen wählen die St.Gallerinnen und St.Galler auch einen neuen Ständerat. Für die Nachfolge von Karin Keller-Sutter empfiehlt die Junge CVP St.Gallen auch im 2. Wahlgang den aktuellen Regierungsrat Beni Würth. Der ehemalige Stadtpräsident von Rapperswil-Jona bringt alle notwendigen Erfahrungen mit, welche für dieses Amt benötigt werden. Beni Würth ist ausserdem ein begnadeter Fussballer, wie die Jungpartei letzte Woche an ihrem «BENIFIZspiel» erfahren durfte. Die Junge CVP ist daher überzeugt, dass Beni Würth die ideale Wahl für unseren Kanton ist.

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