Abstimmungsparolen für 27. September 2009

Zusatzfinanzierung der IV: Die JCVP Kanton St. Gallen stimmt der Zusatzfinanzierung der IV durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zu. Auch wenn diese Vorlage die Probleme der IV auf längere Zeit nicht lösen kann, anerkennt die Jungpartei, dass eine Zusatzfinanzierung zum jetzigen Zeitpunkt eine Notwendigkeit ist. Ebenso notwendig erachtet es die JCVP St. Gallen aber, dass der Bund weiterhin aktiv nach nachhaltigen Lösungen für die Sozialversicherungen sucht. 

Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative: Auch wenn die JCVP Kanton St. Gallen das Instrument der allgemeinen Volksinitiative nicht grundsätzlich ablehnt, erscheint es wenig sinnvoll, den entsprechenden Artikel in der Verfassung zu belassen, wenn er administrativ nicht umgesetzt werden kann. Die JCVP Kanton St. Gallen stimmt der Vorlage deshalb zu. 

Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz: Die JCVP Kanton St. Gallen stimmt der Vorlage zu. Der Schlüssel zur Neuverteilung der Ergänzungsleistungen wird als zweckmässig erachtet.
 
Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen: Die JCVP Kanton St. Gallen steht für einen lebenswerten Kanton St. Gallen. Dazu gehört auch die Förderung der Kultur, wenn nötig auch mit staatlichen Mitteln. Die Finanzierung aus dem Lotteriefonds wird von der Jungpartei als eine sinnvolle Lösung erachtet. 

Sanierung Kantonsschule Heerbrugg: Die Zustände an der Kantonsschule Heerbrugg sind aus Sicht der Jungen CVP unhaltbar. Da nicht mit einer wesentlichen Abnahme der Schülerzahlen zu rechnen ist, muss der Bildungsstandort Heerbrugg erhalten werden und baulich den minimalen Anforderungen für einen zeitgemässen Unterricht angepasst werden. Die JCVP Kanton St. Gallen begrüsst die geplante Sanierung und stimmt der Vorlage zu. 

Lehrstelleninitiative: Die JCVP Kanton St. Gallen lehnt die Lehrstelleninitiative ab. Der bürokratische Apparat, der zur Umsetzung der Initiative notwendig wäre, würde Steuergelder verschlingen, die anderweitig besser eingesetzt werden können. Es ist zudem aus der Sicht der JCVP fraglich, ob die Umsetzung der Initiative den gewünschten Erfolg zeitigen würde. Vom Staat vorgeschriebene Lehrstellen bedeuten nicht zwingend, dass auch mehr Arbeitsplätze in einer Branche entstehen würden. Die Jugendarbeitslosigkeit würde durch die Lehrstelleninitiative höchstens einige Jahre hinaus gezögert. Die Lehrstelleninitiative ist deshalb keine nachhaltige Lösung gegen die Jugendarbeitslosigkeit. 

Initiativen „Schutz vor dem Passivrauchen für alle“ und „Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen“: Die JCVP des Kantons St. Gallen lehnt beide Vorlagen ab. Die Initiative für ein freiheitliches Rauchgesetz würde ein Rückschritt zur heutigen Gesetzgebung bedeuten, was nicht wünschenswert ist. Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen für alle“ geht der JCVP Kanton St. Gallen aus zwei Gründen zu weit. Die bestehenden Gesetze im Kanton würden einen genügenden und ausgeglichenen Schutz der Nichtraucher bereits gewährleisten, wenn sie konsequent umgesetzt würden. Ob eine neue Gesetzgebung bessere Erfolge erzielen würde, ist fraglich, so lange der Kanton keine bessere Umsetzung garantieren kann. Zudem ist damit zu rechnen, dass eine eidgenössische Gesetzgebung in den kommenden Jahren in Kraft treten wird. Ein strengeres Gesetz einzuführen, ohne die Bestimmungen einer allfälligen eidgenössischen Gesetzgebung zu kennen, ist nicht sinnvoll.


Veröffentlicht am:
20:42:28 11.08.2009 von CMS System Benutzer

 Letzte Aktualisierung
20:48:37 11.08.2009