Wahlthemen

Junge CVP Kanton St.Gallen

Mörschwil, 11. Mai 2011

Nachhaltige Entwicklung in der Energiepolitik

Mit ihrem Positionspapier zur Energiepolitik hat die Junge CVP des Kantons zum einen die immer währende Wichtigkeit dieses Themas untermauert, zum anderen aber auch einen Ansatz entwickelt, wie sich die Energiepolitik jedes einzelnen Haushaltes des Kantons St. Gallens, aber auch der gesamten Schweiz in den nächsten Jahren erfolgreich entwickeln könnte. Neben einer Gesamtbetrachtung stellt sie diverse konkrete Forderungen, welche zum Teil in kurzer Frist umsetzbar wären.

Atomenergie – Brückentechnologie ohne Zukunft

Der JCVP SG ist nicht erst seit dem Unglück von Fukushima klar, dass die Energieproduktion in Kernkraftwerken keine längerfristige Zukunft hat. Mit diesen Kraftwerken werden Altlasten geschaffen, die noch über mehrere Generationen Bestand haben werden. Dies kann keinesfalls die Basis für eine nachhaltige Energiepolitik sein. Dennoch ist die Atomenergie bei allen Bestrebungen, die bis anhin zur Entwicklung von erneuerbaren Energien geleistet wurden, momentan für die lückenlose Stromversorgung in der Schweiz unabdingbar. Bis ca. im Jahr 2040 werden jedoch die bestehenden Kernkraftwerke stillgelegt sein, was für die JCVP SG bedeutet, dass bis zu jenem Zeitpunkt die Energiebilanz auch ohne Kernenergie ausgeglichen sein muss. Die Erneuerung bzw. der Neubau von Atomkraftwerken lehnt die JCVP SG klar ab.

Gaskraftwerke – keine Alternative

Um die Lücke, die durch die Stilllegung der Kernkraftwerke in der Energiebilanz entsteht, zu schliessen, müssen Alternativen auf Seiten der Energieproduktion gefunden werden. Ein Ausweichen (und sei es nur vorübergehend) auf CO2-intensive Gas- oder Gaskombikraftwerke kommt für die JCVP SG nicht in Frage. Ebenfalls ist ein zusätzlicher Energie-Import, welcher zu beträchtlichen Teilen ebenfalls aus Atomkraftwerken oder aus Gas- bzw. Kohlekraftwerken stammt, keine valable Alternative.

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien

Zur Schliessung dieses Energiedefizits sind vielmehr zusätzliche Mittel in die Entwicklung und den Bau von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Engerien zu investieren sowie allfällige bürokratische Hürden umgehend abzubauen. Im Bereich der Wasserkraft sind zwar die Möglichkeiten von Speicherkraftwerken in den Alpen mehrheitlich ausgeschöpft, für den (Aus-)Bau von Fliesswasserkraftwerken besteht jedoch nach wie vor ein beträchtliches Potenzial. Weitere (neue) erneuerbare Energieproduktionen, wie die Photovoltaik, die Windenergie oder auch die Geothermie benötigen für eine flächendeckende Energieversorgung noch zusätzliche Entwicklungsinvestitionen. Diese sind vom Staat und falls notwendig über die Quersubvention zulasten der Atomstrompreise in grossem Ausmass zu fördern.

Abbau von bürokratischen Hindernissen

Oftmals liegt es nicht an der Reife der Technologie, dass diese nicht im erforderlichen Ausmass umgesetzt werden kann. Vielmehr sind es Einsprachen von Landschafts- und Ortsbildschützern, welche den Bau einer Anlage für erneuerbare Energien vereiteln. Die JCVP SG ist der Meinung, dass das Interesse sämtlicher künftiger Generationen an der Sicherstellung der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien deutlich höher zu gewichten ist, als das mehrheitlich ästethisch motivierte  Interesse von Einzelpersonen oder Personengruppen an einer unverbauten Landschaft oder Aussicht. Aus diesem Grunde sind die Verfahrenshindernisse beim Bau von Anlagen im Bereich von erneuerbaren Energien unbedingt abzubauen.

Stromsparen – was können wir tun?

Alleine mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien wird die Stillegung der Atomkraftwerke ohne Verlust der flächendeckenden Energieversorgung nicht möglich sein. Im Gegenteil - nachdem der Energieverbrauch in den vergangenen Jahren praktisch ins unermessliche stieg, ist bei der Ausarbeitung eines ganzheitlichen Ansatzes in der Energiepolitik der Verbraucherseite unseres Erachtens gar noch eine höhere Bedeutung zuzumessen als der Produktionsseite. Dass jeder Einzelne in diesem Zusammenhang einen grossen Beitrag leisten kann, dürfte der grossen Mehrheit der Bevölkerung klar sein. Dennoch fallen die guten Vorsätze in diesem Bereich meist der Bequemlichkeit und der Ablehnung von finanziellen Mehraufwänden, zum Teil aber auch einem Informationsdefizit zum Opfer. Aus diesem Grund muss hier der Staat lenkend eingreifen. So kann beispielsweise mit der Gewährleistung von Energieberatungen für die Privathaushalte das Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt werden, an welchen Orten die Energie unnötig verschwendet wird. Der Bau von Wohn- und Geschäftshäusern nach Minergie-P-Standard sowie die Renovation von Gebäuden im Hinblick auf eine energieeffiziente Isolierung ist mit zusätzlichen staatlichen Förderbeiträgen zu unterstützen.

Auch der Staat ist ein potenzieller Energiesparer

Während der Energieverbrauch der Privathaushalte lediglich über Lenkungsmassnahmen beeinflusst werden kann, ist nach Ansicht der JCVP SG der Staat über konkrete Vorschriften direkt in die Pflicht zu nehmen. Was er auf privater Ebene fördert, soll er selbst ebenfalls umsetzen. In diesem Zusammenhang sind straffere Vorgaben zu entwickeln, wie beispielweise der Bau von öffentlichen Bauten nach Minergie-P-Standard oder die zwingende Renovation alter Gebäude nach spätestens 25 Jahren nach Minergie-Standard. Diverse bereits erstellte Bauten im Verwaltungsbereich zeigen, dass der Bau von öffentlichen Gebäuden nach diesen Standards sehr wohl möglich ist. Die JCVP SG verlangt vom Staat im Bereich des Energieverbrauchs, dass er seiner Vorbildrolle gegenüber den privaten Haushalten gerecht wird.