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Mehr Jugendschutz, weniger Papier, mehr Liberalisierung
Mehr Jugendschutz, weniger Papier, mehr Liberalisierung

Mehr Jugendschutz, weniger Papier, mehr Liberalisierung

Im Vorfeld der anstehenden Februarsession des Kantonsrates vom 15.-17.Februar 2021 beschäftigte sich die Junge Mitte mit verschiedenen auf der Geschäftsordnung traktandierten Geschäften. Dafür ist die Partei im engen Austausch mit ihrer Vertreterin im Kantonsrat, Franziska Steiner-Kaufmann, welche nebst der CVP auch für die Junge Mitte St. Gallen politisiert.

Die Jungpartei möchte zu drei Motionen öffentlich Stellung beziehen. Es sind dies die Motion «Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten, «Papierloser Ratsbetrieb» sowie «Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten».

Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten gewährleisten

In einer Motion vom 15.September 2020, welche auch von einigen Mitgliedern der CVP-EVP-Frak- tion mitunterzeichnet wurde, wird gefordert, dass die Regierung einen Entwurf vorlegt, der dafür sorgen soll, dass E-Zigaretten sowie alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton St.Gallen so rasch wie möglich den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen sollen wie Zigaretten und herkömmli- che Raucherwaren. Grundsätzlich unterstützt die Junge Mitte SG das Anliegen der Motion. Der Jugendschutz im Bereich von nikotinhaltigen E-Zigaretten soll genau gleich, wie bei herkömmli- chen Raucherwaren geregelt werden. Gleichzeitig wird das Thema aktuell auch auf Bundesebene behandelt, wie auch die Regierung in ihrer Antwort ausführt. Die Junge Mitte meint daher, dass es besser ist, die Entwicklungen auf nationaler Ebene abzuwarten. Falls danach das Anliegen der Motion nicht in die nationale Gesetzgebung eingebettet ist, würde die Junge Mitte St. Gallen auch eine kantonale Regelung befürworten.

Papierloser Ratsbetrieb

Die Junge Mitte Kanton St.Gallen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ihre Mutterpartei sich für einen fortschrittlichen Ratsbetrieb einsetzt. Im heutigen digitalen Zeitalter macht es Sinn, dass immer weniger auf ausgedrucktem Papier steht. Dies kann die Verwaltung und die Parlamentsdienste entlasten und lässt mehr Flexibilität in den Abläufen zu. Deshalb unterstützt die Junge Mitte die CVP-EVP-Motion zum papierlosen Ratsbetrieb. Die Regierung schlägt in ihrer Antwort die Um- wandlung in ein Postulat vor, mit welcher die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sol- len, dass die Kantonsräte nicht mehr im Grundsatz die gedruckten Dokumente erhalten und sie aktiv abbestellen müssen, sondern dass alle Kantonsräte grundsätzlich die Dokumente digital zur Verfügung gestellt bekommen und sie aktiv bestellen müssen, wenn sie sie zusätzlich in gedruckter Version haben wollen. Diese Umstellung auf den Primat der digitalen Zustellung erachtet die Junge Mitte als Mindestziel im Rahmen der Behandlung dieses Geschäftes.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Eine von der der FDP und SVP-Fraktion eingereichte Motion zur Liberalisierung der Ladenöff- nungszeiten, erfährt innerhalb der Jungen Mitte St. Gallen viel Zuspruch. Der Kanton St. Gallen hat aktuell eine sehr einschränkende Rechtslage in diesem Bereich. Dies kann als Standortnachteil gegenüber unseren Nachbarkantonen angeschaut werden. Eine Ausweitung der Ladenöffnungs- zeiten trägt auch dem veränderten Einkaufsverhalten der Bevölkerung Rechnung. Somit kann zeit- unabhängiger eingekauft werden. Weiter misst die Junge Mitte St. Gallen auch einem von den beiden Motionärsparteien genannten Argument grosse Bedeutung zu. Eine Liberalisierung würde mehr Arbeitsplätze an Randzeiten generieren. Für junge Menschen könnte dies ein echter Mehr- wert bilden.

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