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Gemeinsam gegen Hasskriminalität
Gemeinsam gegen Hasskriminalität

Gemeinsam gegen Hasskriminalität

In der Februarsession hat die Junge Mitte SG über ihre Vertretung Franziska Steiner-Kaufmann eine Motion 42.21.04 zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingereicht.

In dieser wird die Regierung eingeladen, einen Entwurf vorzulegen, der erstens die gesetzliche Grundlage schafft, damit Straftaten mit Hasskriminalitäts-Charakter im Kanton St.Gallen differen-ziert statistisch erfasst werden und zweitens die daraus erhobenen statistischen Daten jährlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Kanton St.Gallen ausgewertet und veröffentlicht wer-den. Der Kanton St.Gallen erfasst in der jährlichen Kriminalstatistik z.B. Straftaten, die gegen Leib und Leben, das Vermögen, die Freiheit oder die sexuelle Integrität gerichtet sind. Offizielle Statistiken zu Straftaten, die vor dem Hintergrund von Hasskriminalitäts-Motiven geschehen, fehlen Die Junge Mitte ist der Überzeugung, dass dadurch eine konsequente statistische Erfassung und deren Veröffentlichung zur Sichtbarmachung von solchen Diskriminierungen, aber vor allem zu einer breiten Sensibilisierung, beigetragen wird. In ihrer Antwort vom 11. Mai 2021 stellt die Regierung dem Kantonsrat den Antrag auf Gutheissung der Motion der Jungen Mitte des Kantons St. Gallen. Sie ist der Überzeugung, dass die Dunkelziffer bei Gewaltfällen mit Hasskriminalität hoch ist und, dass das Vorliegen von statistischen Daten es den zuständigen Fachpersonen und -organisationen künftig ermöglichen wird, wirksamere Präven-tionsmassnahmen gegen solche Delikte zu ergreifen. Dabei sollte die statistische Erfassung alle Hassdelikte umfassen, die sich gegen gesellschaftliche Minderheiten richten, und sich nicht auf ausschliesslich homophobe Motive beschränken. Aus diesem Grund lehnt sie eine etwas später eingereichte Motion der GLP ab, welche ein ähnliches Anliegen verfolgte, sich aber ausschliesslich auf LGBTIQA – Feindlichkeit konzentriert. Die Junge Mitte des Kantons St. Gallen freut sich über den Antrag auf Gutheissung der Motion und ist der Überzeugung, dass nachdem auf nationaler Ebene keine Lösungen für dieses Anliegen erarbeitet werden konnten, es umso wichtiger ist, dass nun neben der Regierung auch das Kan-tonsparlament diese Motion überweist.

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