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Gestriges gestern sein lassen: Polizeistunde abschaffen!
Gestriges gestern sein lassen: Polizeistunde abschaffen!

Gestriges gestern sein lassen: Polizeistunde abschaffen!

Die Junge Mitte SG hat heute über ihre Kantonsratsvertretung Franziska Steiner-Kaufmann eine Motion zur Abschaffung der Schliessungszeit, besser bekannt als Polizeistunde, eingereicht. Die Junge Mitte ist der Ansicht, dass die Polizeistunde ein Überbleibsel von früheren Zeiten ist und nicht mehr den Bedürfnissen von Wirtsbetrieben und Kunden entspricht.

In dieser Motion wird die Regierung eingeladen, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen schafft, der die Gastroöffnungszeiten dauerhaft liberalisiert und insgesamt auf eine Regulierung via Schliessungszeit verzichtet.

Im Kanton St. Gallen herrscht heute von Mitternacht bis 05.00 Uhr Schliessungszeit. Diese kann an Wochenenden auf 01.00 Uhr festgelegt werden. Für weitere Änderungen bedarf es einer Bewil- ligung.

Die Junge Mitte ist der Überzeugung, dass die heutige Regelung wesentlich mehr Aufwand als Nutzen bringt und nicht mehr zeitgemäss ist. Deshalb fordert sie die Aufhebung der Schliessungs- zeiten, wie dies beispielsweise im Kanton Uri bereits geschehen ist. Der Kanton Uri hat seit der Abschaffung keine Zunahme von Nachtruhestörungen, Littering und Sachbeschädigungen zu be- klagen.

Mit der Aufhebung der Schliessungszeit wird den Wirtinnen und Wirten die Möglichkeit gegeben, ihren Betrieb flexibel und nach eigenem Ermessen zu betreiben. Kein Betrieb wird gezwungen länger zu öffnen, wenn dies nicht den Bedürfnissen entspricht. Und da Arbeitnehmerschutz, Nacht- ruhestörungen und Sachbeschädigungen in anderen Gesetzen explizit geregelt sind, ändert sich an diesen bei der Abschaffung nichts.

Die Junge Mitte des Kantons St. Gallen ist der Meinung, dass man die Feste feiern soll, wie sie fallen. Dies ist heute nur beschränkt möglich. Mit der Abschaffung der Polizeistunde wird dies für die Gastronomiebetriebe weiter vereinfacht und vermindert den administrativen Aufwand für diese, da keine Ausnahmebewilligungen mehr benötigt werden.

Der Vorstoss wird von 22 Mitunterzeichnenden aus allen bürgerlichen Parteien und der Gruppe der GLP unterstützt.